«Bodenreform?! – Was spricht dagegen?»

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In der Schweiz ist die Klimakrise eng verflochten mit der Wohnkrise. Oftmals scheitern jedoch politische Hebel an bürgerlichen Mehrheiten im Kanton oder auf Bundesebene. Wir möchten darum herausfinden, mit welchen Argumenten eine konservative Wähler*innenbasis zu mobilisieren wäre. In direkten Gesprächen eruieren wir faktische, emotionale, soziale, finanzielle, … Hürden gegenüber reformistischen Ideen (Vorkaufsrecht, Regulierung, Mietrecht-Kontrolle) und zu weitgehenden Ansätzen (Bodenreform). PROBLEM + LÖSUNGSANSATZDie aktuelle Klimakrise wird unter anderem durch die hohe Bautätigkeit in der Schweiz und den wachsenden Flächenverbrauch beim Wohnen verstärkt. Statt aufgestockt und energetisch saniert (was dringend notwendig wäre), wird vor allem in Ballungsgebieten eine hohe Abriss-Neubau-Tätigkeit verfolgt. Paradoxerweise verstärkt dies die Wohnkrise, da dabei günstiger Wohnraum verschwindet und mit teurem ersetzt wird. Dies führt zur systematischen Verdrängung von niedrig- und mittelverdienenden Haushalten aus Städten und einer zunehmenden sozialen Polarisierung zwischen Menschen, die das Glück einer gemeinnützigen Wohnung haben und jenen, die auf Marktmieten angewiesen sind. Die Treiber*innen dahinter sind vor allem profitorientierte, institutionelle Eigentümer*innen (Banken, Versicherungen, Pensionskassen, globale Anleger), deren Logik durch die aktuelle Gesetzeslage nicht verhindert, sondern eher noch gefördert wird. Anpassungen der gesetzlichen und planerischen Rahmenbedingungen sind dringend nötig, um vor allem den Städten grössere Hebel zu geben, um gegen die Wohnkrise vorzugehen. Erste Ideen befinden sich in der Umsetzung, etwa indem Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhalten, indem institutionelle Eigentümer*innen reguliert werden (z.B. zu günstigem Wohnraum verpflichtet) oder indem das geltende Mietrecht eingehalten (statt weiter ausgehöhlt) oder gar routinemässig überprüft wird. Zudem erachten wir es auch als wichtig, erneut über eine Bodenreform nachzudenken. Das Problem dabei: Die dafür relevanten Gesetze befinden sich nicht auf kommunaler Ebene, wo der Druck und politische Wille am grössten sind. Das Baugesetz ist kantonal geregelt und das Mietrecht national, solche Vorhaben sind also von weit bürgerlich geprägten Regierungen und konservativen Wähler*innenbasis abhängig. Daher scheitern gut gemeinte politische Hebel regelmässig ausserhalb der Städte – selbst wenn die Gesetzesvorschläge nicht zwingend sind, sondern so formuliert, dass jede Gemeinde für sich selbst entscheiden kann, ob sie es annehmen will oder nicht. Dabei ist es längst abzusehen, dass die Problematik zunehmend auch Gemeinden ausserhalb von grossen Städten betrifft: Sei es durch steigende Boden- und Mietpreise und/oder durch verstärkte Wohnungsknappheit in umliegenden Gemeinden aufgrund von Personen, welche aus den Städten wegziehen müssen. Bloss: Veränderungen in diesem Thema sind emotional und normativ stark vorgeprägt. Da kommt unsere Idee ins Spiel. Wir möchten eine Tour starten, um Mobilisierungsmöglichkeiten bei einer konservativen Wähler*innenbasis ausserhalb der grossen Städte herauszufinden, die es für das Zustandekommen einer Volksinitiative bräuchte. Wir möchten verstehen, welche faktischen, emotionalen, sozialen, finanziellen, … Hürden bei Nein-Stimmenden gegenüber politischen Hebeln vorhanden sind. Dabei möchten wir bewusst auch radikalere Ansätze (z.B. Bodenreform) einbeziehen. Ebenso können jedoch auch reformistische Ideen (Vorkaufsrecht, Regulierung, Mietrecht-Kontrolle) verhandelt werden. Dies möchten wir schwerpunktmässig im direkten Gespräch herausfinden: mit persönlichen Umfragen an zentralen Orten ausserhalb von grossen Städten, z.B. in Gemeinden, welche Nein gestimmt haben zu wichtigen Vorlagenmit Türgesprächen bei Häusern, die der Credit Suisse gehör(t)en. Hier wäre es spannend, die Meinungen der Bewohnenden zur Kampagne «CS Immobilienfonds enteignen» zu erfragen (siehe https://cs-immobilien-enteignen.ch), sofern die Bewohnenden nicht bereits sowieso Teil der Kampagne warenin Fokusgruppen und/oder Umfragen mit bestimmten Zielgruppen ev. auch mit Exponent*innen aus gegnerischen OrganisationenWER PROFITIERT?Wir erhalten damit im besten Fall wichtige Erkenntnisse dazu, welche Hürden jede Art von Anliegen, Kampagne, Initiative etc. ernst nehmen und darauf konstruktiv reagieren muss, um neue Mehrheiten für eine sozioökologische Bauwende zu gewinnen. Ganz nach dem Motto: In einer Demokratie gibt es Mehrheiten nicht, die schafft man gemeinsam. Davon profitieren viele: Alle Akteur*innen, welche ein Anliegen verfolgen, um die sozialökologische Wende beim Wohnraum zu schaffen und die auf eine Breitenwirkung angewiesen sind: Politiker*innen, Verwaltungen, verantwortungsbewusste Eigentümer*innen, Planer*innen, zivilgesellschaftliche Gruppen (wie z.B. die Initiative https://cs-immobilien-enteignen.ch). Die Forschung, welche damit qualitative Inputs erhält, um grössere Studien anzuschliessen. Und letztendlich die Abstimmenden und Betroffenen, welche sich im demokratischen Diskurs einbringen wollen und die Stadtgesellschaft, welche durch eine verringerte Verdrängung sozial vernetzt bleibt. TEAMKoordination: Verein Mieten-Marta, www.mieten-marta.ch Antonia Steger, MA Kulturanalyse (Universität Zürich) anschliessendes Doktoratsstudium am Forschungsschwerpunkt Sprache und RaumMitgründerin Verein Mieten-Marta (www.mieten-marta.ch)politisches Engagement und Mit-Initiantin des Mietenplenums Zürich (www.mietenplenum.ch)diverse Publikationsprojekte im Rahmen der Anstellung bei gta Ausstellungen (https://ausstellungen.gta.arch.ethz.ch), u.a. Co-Autorschaft von Legislating Architecture Schweiz (https://www.editionpatrickfrey.com/de/books/legislating-architecture-schweiz) Kooperation mit Hochschule: Prof. Dr. Hanna Hilbrandt, Professorin für Sozialgeographie und Stadtforschung an der Universität Zürich Netzwerk, das im Falle einer Zusage kontaktiert wird: fachliches und sozial-politisches Netzwerk vom Mietenplenum (www.mietenplenum.ch), institutionelles Netzwerk vom Mieter*innenverband (www.mvzh.ch) IMPACTDie Bestandsgebäude sowie die Bautätigkeit spielen in der Schweiz eine bedeutende Rolle für den CO2-Ausstoss. Diese müssen daher dringend saniert und der Wohnflächenverbrauch verringert werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dieser Prozess sozial nachhaltig geschieht (vgl. https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2022/09/ja-aber-nicht-so-warum-verdichtung-oft-an-der-akzeptanz-scheitert.html) WURDE IDEE BEREITS GETESTET?Unseres Wissens arbeiten Parteien oder Interessensverbände vor allem mit Umfragen. Dies möchten wir methodisch ergänzen mit Mitteln der Basisarbeit und des direkten Austauschs, um systematisch an Inhalten und deren Vermittlung zu arbeiten. VORGEHEN + OUTPUTDie genannten Gesprächsformate (oben) möchten wir austesten und daraus anschliessbare Erkenntnisse gewinnen: Welche Hürden sind für eine konservative Wähler*innenbasis relevant?Was erweist sich in den Gesprächen als geeignet, um auf diese Hürden zu reagieren? (Argumente, Formate, soziale Situationen, …)Wie können die Erkenntnisse inhaltlich für Kampagnen nützen? Aber auch: Welche Formate eignen sich besonders (nicht) für diese Art der Recherche? UNTERSTÜTZUNGMethodisches zur Organisierung einer ‘klassischen’ FokusgruppeCampaignin-ExpertiseMultiplikation unseres AufrufsWir könnten weitere Personen vom Lehrstuhl Hilbrandt als Expert*innen hinzuziehen. Insbesondere würden wir gerne folgende Person auf die Liste setzen, die wir im Falle einer Zusage anfragen könnten: Luisa Gehriger, Doktorandin (https://www.geo.uzh.ch/en/department/Staff/gehrigerluisa.html)BUDGETBerechnungsbasis: Tagessatz von 912 CHF (entspricht Stunden-Satz von 114.- CHF)exkl. MwSt weil der Verein nicht abgabepflichtig istVorbereitung + Overhead: 5 Projekttage = 4’560 CHFFormate durchführen: 11 Projekttage = 10’032 CHFPublikation + Öffentlichkeitswirkung: 7 Projekttage = 6’384 CHFExpert*innen-Gutscheine: 4'000 CHFTOTAL: 24'976 CHF

Project Idea Metadata

• Project Idea Name: «Bodenreform?! – Was spricht dagegen?»
• Date: 8/30/2024 1:16:52 PM
• Administrators:

Project Idea Description

PROBLEM + LÖSUNGSANSATZ

Die aktuelle Klimakrise wird unter anderem durch die hohe Bautätigkeit in der Schweiz und den wachsenden Flächenverbrauch beim Wohnen verstärkt. Statt aufgestockt und energetisch saniert (was dringend notwendig wäre), wird vor allem in Ballungsgebieten eine hohe Abriss-Neubau-Tätigkeit verfolgt. Paradoxerweise verstärkt dies die Wohnkrise, da dabei günstiger Wohnraum verschwindet und mit teurem ersetzt wird. Dies führt zur systematischen Verdrängung von niedrig- und mittelverdienenden Haushalten aus Städten und einer zunehmenden sozialen Polarisierung zwischen Menschen, die das Glück einer gemeinnützigen Wohnung haben und jenen, die auf Marktmieten angewiesen sind. Die Treiber*innen dahinter sind vor allem profitorientierte, institutionelle Eigentümer*innen (Banken, Versicherungen, Pensionskassen, globale Anleger), deren Logik durch die aktuelle Gesetzeslage nicht verhindert, sondern eher noch gefördert wird. 

Anpassungen der gesetzlichen und planerischen Rahmenbedingungen sind dringend nötig, um vor allem den Städten grössere Hebel zu geben, um gegen die Wohnkrise vorzugehen. Erste Ideen befinden sich in der Umsetzung, etwa indem Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhalten, indem institutionelle Eigentümer*innen reguliert werden (z.B. zu günstigem Wohnraum verpflichtet) oder indem das geltende Mietrecht eingehalten (statt weiter ausgehöhlt) oder gar routinemässig überprüft wird. Zudem erachten wir es auch als wichtig, erneut über eine Bodenreform nachzudenken. 

Das Problem dabei: Die dafür relevanten Gesetze befinden sich nicht auf kommunaler Ebene, wo der Druck und politische Wille am grössten sind. Das Baugesetz ist kantonal geregelt und das Mietrecht national, solche Vorhaben sind also von weit bürgerlich geprägten Regierungen und konservativen Wähler*innenbasis abhängig. Daher scheitern gut gemeinte politische Hebel regelmässig ausserhalb der Städte – selbst wenn die Gesetzesvorschläge nicht zwingend sind, sondern so formuliert, dass jede Gemeinde für sich selbst entscheiden kann, ob sie es annehmen will oder nicht. Dabei ist es längst abzusehen, dass die Problematik zunehmend auch Gemeinden ausserhalb von grossen Städten betrifft: Sei es durch steigende Boden- und Mietpreise und/oder durch verstärkte Wohnungsknappheit in umliegenden Gemeinden aufgrund von Personen, welche aus den Städten wegziehen müssen. Bloss: Veränderungen in diesem Thema sind emotional und normativ stark vorgeprägt. 

Da kommt unsere Idee ins Spiel. Wir möchten eine Tour starten, um Mobilisierungsmöglichkeiten bei einer konservativen Wähler*innenbasis ausserhalb der grossen Städte herauszufinden, die es für das Zustandekommen einer Volksinitiative bräuchte. Wir möchten verstehen, welche faktischen, emotionalen, sozialen, finanziellen, … Hürden bei Nein-Stimmenden gegenüber politischen Hebeln vorhanden sind. Dabei möchten wir bewusst auch radikalere Ansätze (z.B. Bodenreform) einbeziehen. Ebenso können jedoch auch reformistische Ideen (Vorkaufsrecht, Regulierung, Mietrecht-Kontrolle) verhandelt werden. Dies möchten wir schwerpunktmässig im direkten Gespräch herausfinden: 

• mit persönlichen Umfragen an zentralen Orten ausserhalb von grossen Städten, z.B. in Gemeinden, welche Nein gestimmt haben zu wichtigen Vorlagen
• mit Türgesprächen bei Häusern, die der Credit Suisse gehör(t)en. Hier wäre es spannend, die Meinungen der Bewohnenden zur Kampagne «CS Immobilienfonds enteignen» zu erfragen (siehe https://cs-immobilien-enteignen.ch), sofern die Bewohnenden nicht bereits sowieso Teil der Kampagne waren
• in Fokusgruppen und/oder Umfragen mit bestimmten Zielgruppen 
• ev. auch mit Exponent*innen aus gegnerischen Organisationen

WER PROFITIERT?

Wir erhalten damit im besten Fall wichtige Erkenntnisse dazu, welche Hürden jede Art von Anliegen, Kampagne, Initiative etc. ernst nehmen und darauf konstruktiv reagieren muss, um neue Mehrheiten für eine sozioökologische Bauwende zu gewinnen. Ganz nach dem Motto: In einer Demokratie gibt es Mehrheiten nicht, die schafft man gemeinsam. 

Davon profitieren viele: Alle Akteur*innen, welche ein Anliegen verfolgen, um die sozialökologische Wende beim Wohnraum zu schaffen und die auf eine Breitenwirkung angewiesen sind: Politiker*innen, Verwaltungen, verantwortungsbewusste Eigentümer*innen, Planer*innen, zivilgesellschaftliche Gruppen (wie z.B. die Initiative https://cs-immobilien-enteignen.ch). Die Forschung, welche damit qualitative Inputs erhält, um grössere Studien anzuschliessen. Und letztendlich die Abstimmenden und Betroffenen, welche sich im demokratischen Diskurs einbringen wollen und die Stadtgesellschaft, welche durch eine verringerte Verdrängung sozial vernetzt bleibt. 

TEAM

Koordination: Verein Mieten-Marta, www.mieten-marta.ch 

Antonia Steger, MA Kulturanalyse (Universität Zürich) 

• anschliessendes Doktoratsstudium am Forschungsschwerpunkt Sprache und Raum
• Mitgründerin Verein Mieten-Marta (www.mieten-marta.ch)
• politisches Engagement und Mit-Initiantin des Mietenplenums Zürich (www.mietenplenum.ch)
• diverse Publikationsprojekte im Rahmen der Anstellung bei gta Ausstellungen (https://ausstellungen.gta.arch.ethz.ch), u.a. Co-Autorschaft von Legislating Architecture Schweiz (https://www.editionpatrickfrey.com/de/books/legislating-architecture-schweiz) 

Kooperation mit Hochschule: 

Prof. Dr. Hanna Hilbrandt, Professorin für Sozialgeographie und Stadtforschung an der Universität Zürich 

Netzwerk, das im Falle einer Zusage kontaktiert wird: fachliches und sozial-politisches Netzwerk vom Mietenplenum (www.mietenplenum.ch), institutionelles Netzwerk vom Mieter*innenverband (www.mvzh.ch)  

IMPACT

Die Bestandsgebäude sowie die Bautätigkeit spielen in der Schweiz eine bedeutende Rolle für den CO2-Ausstoss. Diese müssen daher dringend saniert und der Wohnflächenverbrauch verringert werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dieser Prozess sozial nachhaltig geschieht (vgl. https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2022/09/ja-aber-nicht-so-warum-verdichtung-oft-an-der-akzeptanz-scheitert.html) 

WURDE IDEE BEREITS GETESTET?

Unseres Wissens arbeiten Parteien oder Interessensverbände vor allem mit Umfragen. Dies möchten wir methodisch ergänzen mit Mitteln der Basisarbeit und des direkten Austauschs, um systematisch an Inhalten und deren Vermittlung zu arbeiten. 

VORGEHEN + OUTPUT

Die genannten Gesprächsformate (oben) möchten wir austesten und daraus anschliessbare Erkenntnisse gewinnen: 

• Welche Hürden sind für eine konservative Wähler*innenbasis relevant?
• Was erweist sich in den Gesprächen als geeignet, um auf diese Hürden zu reagieren? (Argumente, Formate, soziale Situationen, …)
• Wie können die Erkenntnisse inhaltlich für Kampagnen nützen? 
• Aber auch: Welche Formate eignen sich besonders (nicht) für diese Art der Recherche? 

UNTERSTÜTZUNG

• Methodisches zur Organisierung einer ‘klassischen’ Fokusgruppe
• Campaignin-Expertise
• Multiplikation unseres Aufrufs

Wir könnten weitere Personen vom Lehrstuhl Hilbrandt als Expert*innen hinzuziehen. Insbesondere würden wir gerne folgende Person auf die Liste setzen, die wir im Falle einer Zusage anfragen könnten: Luisa Gehriger, Doktorandin (https://www.geo.uzh.ch/en/department/Staff/gehrigerluisa.html)

BUDGET

Berechnungsbasis: Tagessatz von 912 CHF (entspricht Stunden-Satz von 114.- CHF)

exkl. MwSt weil der Verein nicht abgabepflichtig ist

Vorbereitung + Overhead: 5 Projekttage = 4’560 CHF

Formate durchführen: 11 Projekttage = 10’032 CHF

Publikation + Öffentlichkeitswirkung: 7 Projekttage = 6’384 CHF

Expert*innen-Gutscheine: 4'000 CHF

TOTAL: 24'976 CHF

In der Schweiz ist die Klimakrise eng verflochten mit der Wohnkrise. Oftmals scheitern jedoch politische Hebel an bürgerlichen Mehrheiten im Kanton oder auf Bundesebene. Wir möchten darum herausfinden, mit welchen Argumenten eine konservative Wähler*innenbasis zu mobilisieren wäre. In direkten Gesprächen eruieren wir faktische, emotionale, soziale, finanzielle, … Hürden gegenüber reformistischen Ideen (Vorkaufsrecht, Regulierung, Mietrecht-Kontrolle) und zu weitgehenden Ansätzen (Bodenreform).